Mitbestimmung 4.0: Neue Arbeitsformen, alte Gesetze

Seit einigen Jahren etablieren sich immer mehr Home Office Arbeitsplätze und die Zahl der freiberuflichen Mitarbeiter stieg seit dem Jahr 2000 von 705.000 auf 1.344.000 an[1]. Längst überfällig also, das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 vor diesem Hintergrund auf den Prüfstand zu stellen. Laut einer Befragung des Digitalverbandes BITKOM, antworteten auf die Frage „Wenn Sie die wahl hätten, würden Sie dann lieber im Büro oder von zu Hause aus arbeiten“ 41% der Mitarbeiter, einige Tage in der Woche von zu Hause aus arbeiten zu wollen. 21% würden gar komplett vom heimischen Arbeitsplatz aus ihrer Arbeit nachgehen. Dabei geht es auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Work-Life-Balance. Obwohl letzteres ein Drahtseilakt ist, wenn der heimische Wohnzimmertisch zum Dauerbüro umfunktioniert wird, steigen durch diese Option die Flexibilität und die Möglichkeit, dass Win-Win-Win-Situationen entstehen. Beiden Ehepartnern wird es erleichtert zu arbeiten sowie ihr Privatleben und den Arbeitsplatz aneinander optimal auszurichten. Mitarbeiter sind motivierter und zufriedener, was sich positiv auf die Produktivität und Ideenfindung auswirkt.

Organisationsentwicklung
Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/158665/umfrage/freie-berufe—selbststaendige-seit-1992/

Durch digitalisierte Arbeitsprozesse wird es also möglich, dass der Einzelne mehr Gestaltungsfreiheit hinsichtlich seines Arbeitsplatzes hat. Auch Teamarbeit wird in Zukunft völlig neu definiert werden müssen und der Begriff des „Betriebs“ wird obsolet werden. Denn nach Erich Kosiol (1976) ist ein Betrieb definiert als örtliche, technische und organisatorische Einheit zum Zwecke der Erstellung von Gütern und Dienstleistungen, charakterisiert durch einen räumlichen Zusammenhang und eine Organisation, die auf die Regelung des Zusammenwirkens von Menschen und Menschen, Menschen und Sachen sowie von Sachen und Sachen im Hinblick auf gesetzte Ziele gerichtet ist“. Ein räumlicher Zusammenhang ist bei einem Heimarbeitsplatz nicht mehr gewährleistet. Ohne hierzu die Raumsoziologie von Martina Löw (2001) zu bemühen, wird der organisationale Raum erweitert um virtuelle Möglichkeiten der Videotelefonie und Onlinemoderation. Eine betriebliche Zugehörigkeit besteht also im besten Fall noch virtuell.Arbeit wird also flexibler und subjektorientierter. Bei den neuen Formen freiberuflicher Mitarbeit, die schon jetzt vorwiegend in der IT- und Werbebranche von jedem Ort der Welt geschehen kann, ist die Zugehörigkeit zu einem Unternehmen nicht immer klar definiert, geschweige denn zu welcher Organisationseinheit. Habe ich beispielsweise meine zwei Home-Office-Tage am Montag und Dienstag, könnte ich freitags nach der Arbeit nach Mallorca fliegen und diese beiden Tage vom Strand aus arbeiten. Protokolle verfassen, Exceltabellen per Remote-Working durcharbeiten, Umsatzzahlen prüfen und Telefonate führen. Das alles mit Sonnenhut, Sonnencreme und Sonnenbrille. Wie produktiv ich in diesem Setting tatsächlich wäre, müsste ich allerdings im Einzelfall genauer unter die Lupe nehmen.

Welche Arbeitnehmer bilden also gemeinsam einen Betrieb?

Das Betriebsverfassungsgesetz ist somit per Definition nicht mehr zeitgemäß. Denn hier beginnt der Konflikt zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern, weil die Frage ob ein Mitarbeiter überhaupt unter die Verantwortung des Gremiums fällt nicht ohne weiteres zu beantworten ist. Ein simples Beispiel dafür ist die Kontrolle der Arbeitszeiten.

Wenn Mitarbeitende zu jeder Zeit an jedem Ort der Welt arbeiten können, lassen sich Beginn und Ende der Arbeitszeiten kaum überprüfen. Sicher, wir haben in Deutschland klare gesetzliche Regelungen in Bezug auf Pausenzeiten und einer maximalen Höhe von zehn Stunden pro Arbeitstag. Die Praxis zeigt jedoch, dass diese Formalien schon häufig bei betrieblicher Anwesenheit nicht umgesetzt werden. Für digitales Arbeiten kann der Betriebsrat gar hinderlich sein. Denn er muss gehört werden wenn es um die Anschaffung neuer Technologien und den Umbau von Arbeitsplätzen geht (§90 Betriebsverfassungsgesetz). In Absatz 2 des §90 BetrVG steht gar geschrieben, „dass Vorschläge und Bedenken des Betriebsrats bei der Planung berücksichtigt werden können. Arbeitgeber und Betriebsrat sollen dabei auch die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit berücksichtigen.“ Technische Neuerungen, die eine flexiblere Arbeit möglich machen, können durch das Gremium also schnell zum Stolperstein werden und im Ernstfall sogar blockiert werden.

Auch der Einfluss auf die Einstellung eines Beschäftigten mit einem Heimarbeitsplatz bleibt in einer Mitbestimmungsgrauzone. Ein Betriebsrat hat zwar Mitspracherecht bei allen personellen Maßnahmen, die den Betrieb betreffen, aber inwieweit das Wirkungsrecht des Gremiums bei Mitarbeitern gilt, die nicht in den Betrieb eingegliedert sind, bleibt fraglich. Ein direkter Bezug zur Organisationseinheit fehlt.

Das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 hat in einigen Teilen seit mindestens 20 Jahren nichts mehr mit unserer heutigen, dynamischen und sich schnell wandelnden Arbeitswelt zu tun. Die Arbeit steht heute aber nach wie vor im Lichte der althergebrachten Regelungen. Alle der angeführten Beispiele zeigen, dass es einer dringlichen Erneuerung des Betriebsverfassungsgesetzes bedarf. Nicht nur aufgrund rechtlicher Sicherheit auf beiden Seiten, sondern auch um die betriebliche Mitbestimmung den neuen Gegebenheiten anzupassen.

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